Aus der langfristig ziemlich hoffnungslosen Lage kann Israel nur durch ein Wunder, modern gesprochen, von einem Paradigmenwandel gerettet werden. Es gibt einige Hinweise auf diesen sich hier und da andeutenden Wandel wie vor allem in den Abraham Accords. Die islamische Welt ist bezüglich Demokratie, Bildung und wirtschaftlicher Lage im Hintertreffen. Darüber, so Ruud Koopmans, ist ein Teufelskreis entstanden, denn in diesen Kränkungen der Nachrangigkeit erweisen sich islamistische Erzählungen als attraktive Motive für die Verlierer der Modernisierungsprozessen und gewannen daher nicht zufällig parallel zu globalen Modernisierungsprozessen an Bedeutung.
Der religiöse Totalitarismus vor den Toren und in Europa
Die westliche Blindheit gegenüber dem religiösen Totalitarismus hatte sich schon außenpolitisch als fatal erwiesen. Die sowohl von neokonservativen als auch links-universalistischen Politikern betriebenen Interventionen des Westens haben im Orient ganze Regionen von Afghanistan bis zur Sahelzone weiter destabilisiert. Raumfremde Mächte, so Carl Schmitt, haben in fremden Kulturen nichts zu gewinnen. Demokratische Strukturen sind ohne ihre kulturellen Voraussetzungen nicht übertragbar.
Stattdessen gewähren die Europäer mit offenen Grenzen und mit ihren kulturellem Relativismus erklärten Feinden freien Zutritt und soziale Förderung. Sie gewähren jene Toleranz gegen Intoleranz, die ihnen gegenüber dem politischen Totalitarismus schon zweimal zum Verhängnis geworden ist. Statt gegen Islamisten kämpfen die Regenbogen-Europäer gegen «islamophobe» Warner. Selbst wenn von den 50 Millionen Muslimen in Europa nur jeder Zehnte Islamist ist, erwächst daraus ein Sicherheitsproblem. Zwar haben die Europäer den Palästinensern nichts weggenommen, sondern im Gegenteil deren Existenz und Opposition durch eine faktisch bedingungslose Entwicklungshilfe ermöglicht. Aber auch diese Schutzgelder helfen ihnen auf Dauer nicht.
Die schleichende Eroberung Europas erfolgt noch friedlich durch Inanspruchnahme der sozialen Infrastruktur. Die innere Sicherheit ist weitgehend erodiert. Gerechnet auf ihren Bevölkerungsanteil gab es 2023 122 mal mehr antisemitische als islamfeindliche Hasskriminalität, von Oktober 2022 bis zum Oktober 2023 hatte sie sich um 320 Prozent erhöht. Der Judenhass ist nach Europa übergeschwappt. Die größte Gefahr liegt in der Leugnung der größten Gefahr – und in der damit verbundenen Wahrnehmung der falschen Gefahr. Die vergleichsweise marginalen Unterschiede zwischen den korrupten Oligarchien der Ukraine und Russlands werden vom Westen für wichtiger erachtet als der Kulturkampf, der vom Nahen Osten nach Europa übergreift.
Den strategischen Irrtümern des Westens liegt die mangelnde Unterscheidung von Autoritarismus und Totalitarismus zugrunde. Der russische Autoritarismus, dem es zuerst um seine eigene Stabilität zu tun ist, gilt als gefährlicher als ein diesmal religiös motivierter Totalitarismus, dessen Absolutheitsansprüche wesensgemäß mit der Feindschaft gegen Andersgläubige verbunden sind. Im Gegensatz zu den autoritären Regimen in Moskau und Peking ist der Islamismus mit einem Wahrheits- und Herrschaftsanspruch ausgestattet, der jegliche Form von Gewalt rechtfertigt. Totalitäre Bewegungen beanspruchen gemäß ihrem geistigen Absolutheitsanspruch auch die absolute Herrschaft.
Die mangelnden begrifflichen Unterscheidungen führen zu einer falschen Feindbestimmung auf beiden Seiten. Das Massaker in einer Moskauer Konzerthalle Ende März zeigt hingegen, wo langfristig die größeren Bedrohungen Russlands lauern. Die Warnungen amerikanischer Geheimdienste wurden offenbar für eine Kriegslist gehalten. Gegenüber den bloß autoritären Regimen im Nahen Osten wäre Koexistenz möglich, aber nicht gegenüber der totalitären Dynamik der Taliban, des Islamischen Staates, der Ayatollahs und von Hamas und Hisbollah. Schon im Lichte von deren Bedrohung wäre eine Nato-Russland-Sicherheitspartnerschaft gegenüber den islamistischen Bewegungen geboten gewesen.
Der religiöse Totalitarismus ist aufgrund seiner auf das Absolute zielenden Eigendynamik wesensmäßig nicht zu beschwichtigen, er muss eingedämmt werden. Übertragen auf den Nahen Osten würde die Strategie des Kalten Krieges bedeuten: politische Koexistenz mit autoritären, aber säkularen arabischen Regimen und – wenn möglich gemeinsam mit ihnen – Eindämmung des barbarischen Islamismus. Demnach hätte die Nato vorrangig unsere südlichen Grenzen gegenüber Islamisten zu verteidigen. Der Iran muss als Hauptquelle des Islamismus eingedämmt werden. Hierbei sollten wir – im Gegensatz zur Ukraine – mit den USA an einem Strang ziehen. Die sicherheitspolitische Bedeutung von physischen Grenzen sollte nach dem 7. Oktober unstrittiger sein.
Paradigmenwandel? Vom Kulturalismus zur Zivilisation
In der deutschen Geistestradition gibt es die begriffliche Unterscheidung zwischen den ideellen Motiven einer Kultur und den strukturellen und materiellen Kräften der Zivilisation. Kulturen sind wandelbar und wir sollten weder einem kulturpessimistischen noch einem kulturoptimistischen Determinismus huldigen. Ihre Offenheit muss aber auch genutzt werden. Eine Zivilisation beruht vor allem auf der Ausdifferenzierung von Funktionssystemen wie Religion, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die jeweils ihrer Eigenlogik folgen und dadurch erst Leistungsfähigkeit erringen. Die gewaltenteilige Demokratie wäre eine weitere Zivilisationsstufe. Die erste Stufe erreichen auch autoritär regierte Staaten. Sie sind das kleinere Übel gegenüber dem Totalitarismus. Sofern sich autoritäre Staaten zur Trennung von Religion und Politik bereitfinden, sind sie potentielle Bündnispartner.
In vielen Teilen der Erde wachsen Trockengebiete und Steppen – jedes Jahr um eine Fläche, die der Größe Deutschlands entspricht. Der israelische Schriftsteller Chaim Noll sieht eine Tragödie unserer Zeit darin, dass den zivilisierten Staaten zwar alle technischen und wissenschaftlichen Möglichkeiten gegeben sind, um die Wüstengebiete der Erde in lebensfähige, mit moderner Infrastruktur versehene Gebiete zu verwandeln, diese aber auch aus kulturalistisch-identitären Motiven nicht genutzt werden.
Das Interesse an den Ergebnissen der westlichen Zivilisation könnte eine Brücke zwischen Tradition und Moderne und damit auch zwischen den Kulturen bauen. Der nunmehr jahrzehntelangen Kampf zwischen Israel und den Palästinensern könnte in einer wissenschaftlich-technischen Entwicklung aufgehoben werden. Teile der arabischen Welt haben sich in der Zustimmung zu den so genannten Abraham-Accords für die Kooperation mit dem einstigen Feind zugunsten der Zivilisation entschieden. Damit räumten sie ein, dass Meerwasserentsalzung, Begrünung von Wüsten, Handel und Tourismus wichtiger sind als Heilige Kriege. Dieser Paradigmenwandel wird durch den von Teheran angefeuerten Islamismus angefochten. Hier scheiden sich die Wege. In der gesamten islamischen Welt steht eine Entscheidung zwischen der wirtschaftlich-technischen Entwicklung oder einer totalitären islamistischen Regression an.
Israel als Modell für Europa?
Israel ist der Frontstaat im Ringen zwischen der säkular-zivilisierten Welt und dem religiösen Totalitarismus. Sollte es dem Druck nicht mehr standhalten, wird Europa, wie nach dem Fall von Konstantinopel, seine einzige Staumauer gegen den Islamismus verlieren. Aus der Perspektive des Kampfes gegen den Islamismus sind die Grenzen Israels auch die Grenzen Europas. Während die Israeli verzweifelt um ihre Existenz kämpfen, wählen die Europäer mit ihrer Rücksichtnahme auf humanitäre Gebote ein anderes Extrem. Sie halten ihre Grenzen so offen, dass sie ihre innere Stabilität zugunsten der Humanität zu opfern bereit sind. Der 7. Oktober 2023, aber auch der nicht mehr zu leugnende Anstieg der migrantischen Gewalt sollte zumindest langfristig die Augen dafür öffnen, dass eine Selbstbehauptung ohne Selbstbegrenzung nicht möglich ist.
Um sich gemeinsam mit den zivilen Bestrebungen in der islamischen Welt gegen Islamisierung behaupten zu können, werden die Europäer wieder ihre Identität finden müssen. Die Zivilisation muss also von kulturellen Voraussetzungen untermauert sein, auch dies lehren Staat und Gesellschaft Israels, die von einer jüdischen Leitkultur getragen und bei aller kulturellen Pluralität und politischen Pluralität zusammengehalten werden. Europa wird bei dem Wiederaufbau seiner Identität einen mittleren Weg zu finden haben, jenseits einerseits von universalistischer Selbstüberhöhung und anderseits von „postkolonialistischer“ Verachtung des Eigenen. Die israelische Widerstandsfähigkeit gegenüber einem Heer von Feinden basiert auch auf dem positiven Bezug zur eigenen Kultur, Religion und Geschichte. Sofern es Europa nicht gelingt, wieder ein positives Verhältnis zu seiner eigene Kultur zu finden, gibt es keinen tieferen Grund, es zu bewahren und zu behaupten. Die europäische Zivilisation wird dann mit zeitlichem Abstand dem Untergang seiner Kultur nachfolgen.
von Heinz Theisen (Bonn)