Perspektiven für einen gerechten Frieden in der Ukraine und auch Europa

Kaum ein Thema hat Europa so erschüttert wie der Krieg in der Ukraine, der im Februar 2022 mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Dimension erhielt. Eine nukleare Eskalation ist nicht auszuschließen, ein Ende des Konflikts ist noch nicht in Sicht. Stimmen den Konflikt am Verhandlungstisch zu beenden, mehren sich, aber auch jene die schwere Waffen liefern und europäische Truppen entsenden wollen. Eine echte Friedensperspektive verlangt eine genaue Kenntnis der Genese des Konflikts, der militärischen Lage, aber auch der Geopolitik. Welche Rolle spielen die USA – auch in Zukunft unter Trump? Können die Ukraine und die EU ihre Position halten? Europa Aeterna organisierte gemeinsam mit der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (Hamburg) eine Podiumsdiskussion mit vier Experten zur Thematik, die abseits von Propaganda und Desinformation die Möglichkeiten eines gerechten Frieden beleuchteten.

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Hier die Zusammenfassung der ersten drei Beiträge:

Dr. Walter Post: Zur aktuellen militärischen und politischen Lage (Stand Oktober 2024)

Laut den zur Verfügung stehenden Informationen haben die russischen Streitkräfte gegenwärtig in der Ukraine einen Umfang von ca. 800.000 Mann, außerdem stehen in Südrußland und in Belarus weitere russische Großverbände in Armeestärke bereit. Die russische Rüstungsproduktion ist im Bereich aller Waffensysteme stark gestiegen. In Sachen Munition habe Rußland durch die nordkoreanischen Bestände ein starkes Überangebot. Entscheidend zu Stärke der russischen Armee in diesem Krieg trägt der massive Einsatz von Überschall- und Hyperschallflugkörpern, die Überlegenheit an Artillerie und Drohnen sowie die nahezu uneingeschränkte Luftherrschaft bei. Am 21. November 2024 schickte Russland 36 Gefechtsköpfe einer neuen Rakete, die von den Russen „Oreschnik“ („Haselnuß“) genannt wird und im Westen bisher völlig unbekannt war.

Die Personaldecke der ukrainischen Streitkräfte wird dagegen immer dünner: Selbst nach der Verabschiedung eines neuen Mobilmachungsgesetzes ist ihr Pool an in Ausbildung begriffenen Ersatztruppen um mehr als 40 Prozent geschrumpft, derzeit stehen nur 20.000 Mann Reserven in Ausbildung. Wegen des Mangels an Nachersatz sind die Fronttruppen sowohl physisch wie psychisch erschöpft. Die Versuche der Ukraine, ihre Rekrutierungsquoten zu verdoppeln, waren bisher wenig erfolgreich. Allerdings wurden von der Ukraine aus US-amerikanische und britische ATACAMS-Raketen und „Storm-Shadow“-Marschflugkörpern auf Ziele ins russische Hinterland geschossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj präsentierte am 16. Oktober 2024 seinen lang angekündigten „Siegesplan“ in einer Rede vor der „Werchowna Rada“. Die wichtigsten Punkte lauten:

  1. Sofortige Einladung der Ukraine zum Beitritt in die NATO.
  2. Steigerung der ukrainischen Rüstungsproduktion und Erhöhung der Hilfe der westlichen Partner.
  3. Stationierung einer umfassenden nicht-nuklearen strategischen Abschreckungsstreitmacht auf ukrainischem Territorium.
  4. Verstärkung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Rußland.
  5. Frieden durch Stärke.

Selenskyjs „Siegesplan“ enthält außerdem die Lieferung von strategischen Marschflugkörpern des Typs „Tomahawk“ vor. Der russische Präsident Wladimir Putin entgegnete während des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten in Kazan die Pläne Seleskyjis und erklärte, dass es zu den verlorenen bzw. gewonnen Gebieten nichts zu verhandeln gibt:

„Das sind unsere Gebiete. Das sind die Volksrepublik Lugansk, die Volksrepublik Donezk, die Region Saporoschje und die Region Cherson. … Darüber hinaus müssen wir zweifellos auch die Frage der Sicherung der langfristigen Sicherheitsinteressen Rußlands lösen. Wenn wir über irgendwelche Friedensprozesse sprechen, dann dürfen das keine Prozesse sein, bei denen es um einen Waffenstillstand für eine Woche, zwei Wochen oder ein Jahr geht, damit die NATO-Länder aufrüsten und sich mit neuer Munition eindecken können. Wir brauchen Bedingungen für einen langfristigen, nachhaltigen und dauerhaften Frieden, der allen Teilnehmern an diesem schwierigen Prozeß die gleiche Sicherheit bietet. Und das ist es, was wir anstreben müssen.“

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden verfolgt mit den Angriffe der ATACAMS-Raketen und „Storm-Shadow“-Marschflugkörpern offensichtlich das Ziel den Konflikt zu eskalieren, um Putin in die Enge zu treiben, damit es auch Präsident Trump nicht mehr möglich sein soll, den Krieg zu beenden. Mit dem überraschenden Einsatz der „Oreschnik“ kann Moskau nun seinerseits im Konflikt mit der Ukraine und Europa jederzeit eskalieren, ohne auf Nuklearwaffen zurückgreifen zu müssen. Im Grunde geht es jedoch in der Ukraine auch um den Konflikt zwischen dem amerikanischen „tiefen Staat“ und den „Neocons“ auf der einen und Donald Trump mit der MAGA-Bewegung auf der anderen Seite. Die bisherigen Vorschläge Trumps für die Besetzung der außen- und sicherheitspolitischen Positionen in seinem künftigen Kabinett haben bisher einen eher unklaren Eindruck hinterlassen.

Prof. Heinz Theisen: Will der Westen den Frieden?

Prof. Theisen ortet die Problematik der Kriegsursache in der Beanspruchung „westlicher Werte“ in den vergangenen 30 Jahren, einhergehend mit Moralismus und Globalismus. Der Westen meint, für einen gerechten Krieg zu kämpfen, eine Position, die auch von Präsident Selenskyi beansprucht wird, um Verhandlungen ausschlagen zu können. Der Ausgleich möglicher Verhandlungen liege in einer Teilung der Ukraine, die wie im Falle Koreas, Zyperns oder auch Deutschlands zumindest weitere Kriegshandlungen verhindern könnten. Doch ist der westliche Imperialismus mit seiner Vorstellung einer liberalen Hegemonie trotz aller seiner Niederlagen erstaunlich unbelehrbar. Auch angesichts aller von ihm verursachten Zerstörung, etwa der durch Kriege destabilisierte und z.T. zerstörte Nahe Osten oder die bewusste Zerstörung der (wirtschaftlichen) Beziehung zu Russland, behauptet der Westen, moralisch gut zu sein. Das Risiko eines dritten Weltkrieges wird von ihm in Kauf genommen.

Auch der Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte: Die Ankündigung der NATO, 2008 die Ukraine und auch Georgien aufnehmen zu wollen, wurde von Russland als Gefährdung seiner Sicherheit und Zweitschlagskapazität wahrgenommen. Damit wurde trotz aller Warnungen nicht weniger als das „Gleichgewicht der Macht“ und die Stabilität in der Region aufgekündigt. Es wurde ein weiteres Zerreißen der ohnehin schon aus zwei Teilen bestehenden Ukraine riskiert. Eine weitere Folge ist der Zusammenschluss von Russland mit China, dem Iran und auch Nordkorea. Eine Einkreisung Russlands weckten Sicherheitsängste, die für Russland einen „defensiven Angriffskrieg“ (Emmanuel Todd) rechtfertigen, der sich allerdings nicht auf ganz Europa erstrecken soll. Die Hauptursache für den Krieg ist für Prof. Theisen im Westen mit seinem infantilen „Regenbogen-Globalismus“ zu finden.

Geopolitisch verlor der Westen die Kategorie der „Realpolitik“, in der Macht- und Eigeninteressen als vorherrschende Kategorien gegolten hatten. Realpolitik unterstellt dem Gegner keinen Wahnsinn, sondern versucht, sich in dessen Ziele und Strategien hineinzudenken. Bald drei Jahre nach Kriegsbeginn liegt der westliche Hegemonismus in Trümmern und führte zur Herausbildung einer multipolaren Weltordnung. Die beständige Erweiterung der BRICS als einem neuen Staatenbündnis kann nur als Zusammenschluss gegen die „irreale“, westliche Hegemonie verstanden werden und als Einforderung, seine Grenzen anzuerkennen. Der Amtsantritt von Donald Trump, der Grenzen zu verteidigen weiß, wird die Möglichkeit zu einem Waffenstillstand und einer Koexistenz bieten. Es bleibt zu hoffen, dass sich die realitätsfernen Eliten Europas zumindest den neuen strategischen Leitlinien der USA beugen werden.

Dr. Hauke Ritz: Loslösung als Neuerfindung Europas

Dr. Hauke Ritz präsentierte Inhalte seines jüngst veröffentlichten Buch „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas“ und beleuchtet mehrere historische, politische und grundsätzlich weltanschauliche Dimensionen des Krieges in der Ukraine. Es ging dabei insbesondere auch um den Blick des Westens auf Russland und die tieferliegenden Gründe für den Medienkrieg gegen Russland. Immer werden Philosophien einen Beitrag zur Geschichte leisten; es gibt eine Wechselwirkung zwischen Ideen- und Realgeschichte. Im Westen ist heute eine Hegemonie der „neuen Linke“ festzustellen, die jedoch ein Kind des Kalten Krieges und somit eigentlich Folge der geheimdienstlichen Zersetzung der Linken ist. Die Planer dieser Entwicklung waren Technokraten des Kalten Krieges. Es gilt somit zu hinterfragen, was denn der „Westen“ genau sei. Den „künstlichen“ Westen gibt es nur unter der Hegemonie der USA, die sich als einst antikommunistische Macht verstand und psychologisch sehr (puritanisch-gnostisch) in Freund-Feind-Unterscheidungen denkt, was gegenwärtig durch die europäische Denktradition mit einem Allgemeinwohlbegriff ersetzt werden sollte.

Die Gegenwart ist durch einen Blick in die Geschichte besser zu verstehen: Die viel zitierte „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ leitete den Niedergang eines einst dominanten Kontinents ein. Nach dem Ersten Weltkrieg stiegen die beiden jungen „Flügelmächte“ USA und Sowjetunion auf. Der Zweite Weltkrieg und die Entkolonialisierungstendenzen machten den Bedeutungsverlust vollends deutlich, der dadurch ein wenig kompensiert werden konnte, dass das freie Europa nach 1945 mit den Vereinigten Staaten gemeinsam als „Westen“ auftreten konnte. Diese Verbindung jedoch war vor allem den militärischen Hintergründen geschuldet. Das Agieren im Windschatten der nach 1989/90 zeitweiligen „einzigen Weltmacht“ machte Europa zum Appendix des großen Bruders. Doch infolge der militärischen und ökonomischen Überdehnung sank in den letzten zwei Jahrzehnten der Stern der USA, die sich mit allen Mitteln gegen ihre Verdrängung vom ersten Platz der Weltpolitik wehren. Parallel kam es zum „Aufstieg der Anderen“ (Fareed Zakaria).

Grundsätzlich sind Imperien als ein positiver Beitrag zur Ordnung der Welt zu sehen. Doch appelliert Ritz an die von einer (aus den USA importierten) „postmodernen Fehlinterpretation seiner eigenen Kultur“ geprägten europäischen Länder, die Zeichen der Zeit zu verstehen: Ent-Dollarisierung und die Formierung der BRICS-Staaten sind Indizien für eine globale Zeitenwende und eine weiter in Richtung Multipolarität strebende Weltordnung. Die Europäer sollen sich eigenständig positionieren. Die USA haben einen eigenen nationalen Mythos und auch Messianismus, die sie bereit mach(t)en, für die Demokratie in den Krieg zu ziehen. Europa ist mit Russland verbunden, die Möglichkeit einer auf der Basis gemeinsamer Kultur erneuerten Allianz Europsa mit Russland, das seine Souveränität behauptete, ist immer noch möglich: Der Krieg zwischen den USA und Russland ist einer um die Zukunft der europäischen Kultur. Europa könnte die Rolle eines postimperialen und neutralen Mediators auf der Weltbühne einnehmen.

Hauke Ritz: Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas, Promedia Verlag.